Liebe Hannoveranerinnen und Hannoveraner,
unsere Stadt ist im ständigen Wandel, und das spiegelt sich auch in den politischen Debatten wider, die uns aktuell beschäftigen. Hier sind die wichtigsten Themen, die im Juli 2025 in Hannover im Fokus stehen:
1. Sicherheit in der Stadt: Neue Wege und Vertrauensfragen
Die öffentliche Sicherheit ist ein zentrales Anliegen. Seit Juni 2025 sind die neuen „Ordnungsbotschafter“ in unseren Straßen unterwegs. Sie sollen als Ansprechpartner dienen, aber auch gegen kleinere Verstöße wie Müllablagerungen vorgehen. Die Debatte konzentriert sich darauf, wie effektiv sie wirklich sind und ob sie das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern.
Gleichzeitig wird intensiv über eine Ausweitung des Waffenverbots in der Innenstadt diskutiert. Nach mehreren Messerattacken wird geprüft, ob ein 24/7-Verbot eingeführt werden kann, um die Sicherheit zu erhöhen, ohne unbeteiligte Bürger unverhältnismäßig einzuschränken.
Ein weiteres, leider immer noch präsentes Thema ist die Aufarbeitung des „Polizei-Skandals“. Die laufenden Gerichtsverfahren und internen Ermittlungen wegen Korruptions- und Fremdenfeindlichkeitsvorwürfen gegen einzelne Beamte belasten das Vertrauen in die Polizei. Eine vollständige Transparenz und konsequente Aufklärung ist hier weiterhin dringend gefordert, um das Vertrauen wiederherzustellen.
2. Stadtentwicklung und Infrastruktur: Herausforderungen und Zukunftsplanungen
Die städtische Infrastruktur birgt weiterhin Baustellen: Die Sanierung des beliebten Annabades zieht sich nach einem Rohrbruch weiter hin, und es gibt Unmut über die mehrfach verschobene Wiedereröffnung. Eine klare und transparente Kommunikation zum Zeitplan ist hier dringend notwendig.
Ein überregionales Großprojekt, das auch Hannover betrifft, ist die geplante neue Schnellbahntrasse Hannover-Hamburg. Die Diskussion konzentriert sich auf die genaue Trassenführung – soll eine neue Strecke gebaut oder die bestehende ausgebaut werden? Das hat erhebliche Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden und die Anbindung Hannovers.
Parallel dazu wird der Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben. Der flächendeckende Ausbau von Glasfaser und 5G/6G ist entscheidend, um Hannover als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten und die digitale Teilhabe für alle Bürger zu gewährleisten. Auch die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Fokus, um Behördengänge einfacher zu machen.
3. Soziales Miteinander: Chancengleichheit und Integration
Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit gibt es wichtige Entwicklungen. Der im Mai in den Rat eingebrachte Gleichstellungsplan 2025-2027 soll die Chancengleichheit innerhalb der Stadtverwaltung verbessern, insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Umsetzung dieses Plans wird nun genau beobachtet.
Die städtische Antidiskriminierungsstelle leistet weiterhin wichtige Arbeit. Angesichts steigender Anfragen zu Antisemitismus, Rassismus und Geschlechterdiskriminierung ist die Ausstattung und Wirksamkeit der Stelle ein zentrales politisches Thema.
Der Jahresbericht des Landeskriminalamtes zur Jugendkriminalität hat auch für Hannover Relevanz. Die politische Diskussion konzentriert sich auf die Stärkung von Präventionsprogrammen und die Schaffung von Perspektiven für junge Menschen.
4. Klima und Umwelt: Anpassung und Energiewende vor Ort
Der Klimawandel macht sich auch in Hannover bemerkbar. Die zunehmende Häufigkeit von Hitzewellen führt zu Diskussionen über Anpassungsmaßnahmen im Alltag, wie z.B. Hitzefrei in Schulen oder die Gestaltung von Grünflächen zur Abkühlung.
Im Bereich der Energiewende wird der Ausbau von Wind- und Solarenergie in der Region Hannover vorangetrieben. Zudem wird intensiv an einer lokalen Wasserstoffstrategie gearbeitet, um Hannover als Standort für grüne Technologien und neue Arbeitsplätze zu etablieren.
5. Landespolitische Einflüsse: Hannover als Zentrum Niedersachsens
Als Landeshauptstadt profitiert Hannover direkt von den Entscheidungen der Landesregierung. Der kürzlich beschlossene Rekordhaushalt für 2026 des Landes Niedersachsen, mit Milliardeninvestitionen in Schulen, Straßen und Polizei, wird auch Hannover zugutekommen. Die Stadt ist daran interessiert, wie diese Mittel effektiv für lokale Projekte eingesetzt werden können.
Auch landespolitische Debatten, wie die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, finden in Hannover als Sitz des Landtages ihren Widerhall und prägen das politische Klima der Stadt.
Diese Themen zeigen die vielfältigen Herausforderungen und Chancen, vor denen Hannover steht. Es ist entscheidend, dass wir uns als Bürgerinnen und Bürger aktiv mit diesen Fragen auseinandersetzen, um unsere Stadt gemeinsam zu gestalten.